AGB


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der

     Firma Göde
     Inh. Rainer Göde
     Märkische Allee 64
      16548 Glienicke


(2)
Das  Warenangebot  in  unserem  Online-Shop  richtet  sich  ausschließlich  an
Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3)
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines  Kunden,  die  unseren  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4)
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.



§ 2 Vertragsschluss

(1)
Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2)
Mit Anklicken des  Buttons [„Jetzt  zahlungspflichtig  bestellen“  /  „kaufen“]
geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3)
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4)
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir
 
die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten  Sie  auf  unserer  Internetseite  unter  [„Versandinformationen“  /
„Lieferbedingungen“].


§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1)
Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

Vorkasse
Nachnahme
PayPal

(2)    
Die  Auswahl  der  jeweils  verfügbaren  Bezahlmethoden  obliegt  uns.  Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3)  
Bei  Auswahl  der  Zahlungsart  Vorkasse  nennen  wir  Ihnen  unsere Bankverbindung   in   der   Auftragsbestätigung.   Der   Rechnungsbetrag   ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(4)    
Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von [X] EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.

(5)    
Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

(6)    
Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(7)   
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge
 
einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(8)   
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR  berechnet,  sofern  nicht  im  Einzelfall  ein  niedrigerer  bzw.  höherer Schaden nachgewiesen wird.



§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1)    
Ein  Recht  zur  Aufrechnung  steht  Ihnen  nur  dann  zu,  wenn  Ihre  Gegen- forderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2)   
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegen- forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1)   
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2)   
Die  Ware  bleibt  bis  zur  vollständigen  Zahlung  des  Kaufpreises    unser
Eigentum.

(3)    
Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung  ist,  dass  wir  die  fehlende  Warenverfügbarkeit  nicht  zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

(4)   
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

-    Wir  behalten  uns  das  Eigentum  an  der  Ware  bis  zum  vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

-    Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen  Fall  treten  Sie  bereits  jetzt  alle  Forderungen  in  Höhe  des
 
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

-    Bei  Verbindung  und  Vermischung  der  Vorbehaltsware  erwerben  wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware   zu   den   anderen   verarbeiteten   Gegenständen   zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

-    Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.




§ 7 Transportschäden

(1)   
Werden  Waren  mit  offensichtlichen  Transportschäden  angeliefert,  so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2)   
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
 
§ 8 Gewährleistung

(1)   
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2)    
Wenn   Sie   Verbraucher   im   Sinne   des   §   13   BGB   sind,   beträgt   die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3)   
Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(4)   
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

-    Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

-    Sie  sind  verpflichtet,  die  Ware  unverzüglich  und  mit  der  gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewähr- leistungsansprüche ausgeschlossen.

-    Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

-    Schlägt  die  Nacherfüllung  zweimal  fehl,  können  Sie  nach  Ihrer  Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

-    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.



§ 9 Haftung

(1)   
Unbeschränkte  Haftung: Wir  haften  unbeschränkt  für  Vorsatz  und  grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
 
Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2)     
Im  Übrigen  gilt  folgende  beschränkte  Haftung: Bei  leichter  Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungs- beschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.



§ 10 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.



§ 11 Schlussbestimmungen

(1)    
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2)   
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar   unter   Ausschluss   der   Bestimmungen   der   United   Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).   Zwingende   Bestimmungen   des   Landes,   in  dem   Sie   sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3)    
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: Mai 2018

 

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

§ 1 Allgemeines

 

Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängerkategorien, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren.

 

 

§ 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung

 

(1) Verarbeitungszweck

Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung.

(2) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

(3) Empfängerkategorien

Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping).

Hinweis: Alle Transaktionen des Zahlungsdienstleisters PayPal unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung.

(4) Speicherdauer

Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.

Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).

 

 

§ 3 Ihre Rechte als Betroffener

 

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichen zu:

 

1. Recht auf Auskunft

Sie können im Rahmen des Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.

 

2. Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

 

3.  Recht auf Löschung

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

 

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

 

5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

 

6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

 

7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, steht Ihnen nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes) zu.

  

 

 

Bitte beachten Sie auch Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO:

 

a) Allgemein: begründeter Widerspruch erforderlich

Erfolgt die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten 

- zur Wahrung unseres überwiegenden berechtigten Interesses (Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO) oder

- im öffentlichen Interesse (Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO), 

haben Sie das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf die Bestimmungen der DSGVO gestütztes Profiling.

 

Im Fall des Widerspruchs verarbeiten wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

b) Sonderfall Direktwerbung: einfacher Widerspruch genügt

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

 

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 


Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Firma Göde; Rainer Göde
Märkische Allee 64
16548 Glienicke
Telefon: 030 400 499 09
info@goede24.de

 
Stand: 10.04.2019
 
 
 
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte,
www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
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